Resolution verabschiedet: Waffengeschäfte gefährden Frieden

Frankfurt a.M., 20. November 2013. Die in Frankfurt am Main tagende Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat am Mittwochnachmittag an die politisch Verantwortlichen appelliert, die geheimen Entscheidungen über die Ausfuhr von Waffen im Bundessicherheitsrat abzuschaffen, restriktivere Gesetze im Blick auf Rüstungsexporte einzuführen sowie ein Exportverbot für Kleinwaffen zu verhängen. In einer Resolution zum Thema Waffengeschäfte fordern die Delegierten die Bundesregierung und den neu gewählten Bundestag darüber hinaus dazu auf, Rüstungsexporte an kriegführende Staaten und in Konfliktregionen einzustellen. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Rüstungsexportbericht dokumentiere den massiven Anstieg der Lieferung von Kleinwaffen. Sie seien die Haupttodesursache in bewaffneten Konflikten.

Deutschland ist Waffenexport-Nation

Deutschland sei mittlerweile die drittgrößte Waffenexport-Nation der Welt, heißt es in dem Text mit dem Titel „Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei“. So würden Waffen nicht nur an Verbündete aus EU und Nato-Staaten geliefert, sondern auch an nicht demokratische Regierungen. Problematisch sei zum Beispiel die Lieferung von Kriegsgeräten nach Saudi-Arabien oder von Chemikalien nach Syrien. Waffenexporte bedrohten die menschliche Sicherheit und Entwicklung. Sie sicherten nicht Frieden und Stabilität, sondern gefährdeten den Frieden, so die Resolution weiter. Für die christliche Ethik stünden Frieden und Gerechtigkeit in einem unlösbaren Zusammenhang.

Rüstung zum Thema machen

Der Synodentext ermutigt Gemeinden und evangelische Einrichtungen ausdrücklich, das Thema Rüstungsexporte in Veranstaltungen, Aktionen und Gottesdiensten aufzunehmen. So sollte nicht nur in Gottesdiensten für die Opfer von Kriegen gebetet werden. Gemeinden und Dekanate könnten auch benennen, welche Firmen und Institutionen auf dem Kirchengebiet der EKHN an Rüstungsexporten beteiligt sind. Gleichzeitig sollten aber die Menschen, die in Rüstungsfirmen arbeiteten, seelsorglich begleitet werden. Die Resolution schließt mit den Worten „Wir leben aus dem Glauben und mit der Vision des Propheten Micha, dass Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet werden und die Menschen den Krieg nicht mehr lernen werden. Dieser Hoffnung geben wir Ausdruck mit der heutigen Resolution.“

Mehr Informationen im Internet unter www.ekhn.de 

Resolution im Wortlaut

„Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei“

(EKD-Denkschrift: Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen, Zif. 158, 2007)Aus Gottes Frieden leben wir - für gerechten Frieden treten wir als christliche Gemeinden und Evangelische Kirche ein. Derzeit ist die Bundesrepublik Deutschland weltweit die drittgrößte Waffenexport-Nation. Sie liefert Waffen an EU- und NATO-Partner sowie an sog. Drittstaaten und nicht-demokratische Regierungen. In jüngster Zeit sind Dimension und Problematik der derzeitigen Praxis besonders deutlich geworden (Lieferung von [zum Bau für Chemiewaffen geeigneten] Chemikalien nach Syrien, von Kriegsgeräten nach Saudi-Arabien). Der am 20.11.2013 vom Bundeskabinett beschlossene Rüstungsexportbericht dokumentiert zudem den massiven Anstieg der Lieferung von Kleinwaffen, die die Haupttodesursache in bewaffneten Konflikten sind. Dies veranlasst uns dazu, erneut Stellung zu beziehen. Waffenexporte bedrohen die menschliche Sicherheit und Entwicklung. Sie sichern nicht Frieden und Stabilität, sondern gefährden den Frieden. Tod, Flucht und Vertreibung sind die Folgen. Für die christliche Ethik stehen Frieden und Gerechtigkeit in einem unlösbaren Zusammenhang. Die EKHN hat durch Synodenbeschluss (2010) und den Beitritt zum Aktionsbündnis der „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel“ (2012) die Praxis der Waffenexporte in der Bundesrepublik Deutschland kritisch begleitet. Im Anschluss an die Bundestagswahl fordern wir als Synode von den neu gewählten Verantwortlichen in der Politik: 

• Transparenz und parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten; keine geheime Entscheidung über Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrat und keine bloße Information von Parlament und Öffentlichkeit im Nachhinein.
  Restriktivere Gesetze im Blick auf Rüstungsexporte.
• Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten und in Konfliktregionen.
• Ein Exportverbot für Kleinwaffen.
• Menschenrechte, Sicherheit und soziale Entwicklung sollen als wesentliche Kriterien für den Waffenhandel geachtet werden.
• Die Bundesrepublik soll aktiv das von der UN initiierte Arms Trade Treaty (ATT) unterstützen und sich dafür einsetzen, dass das ATT um bisher nicht erfasste Waffen (Munition, Kleinwaffen, Drohnen, Überwachungstechnologie) erweitert wird.

Die Synode ermutigt die Gemeinden, das Thema Rüstungsexporte in Veranstaltungen, Aktionen und Gottesdiensten aufzunehmen, und sie ermutigt die Kirchenleitung sowie die gesamtkirchlichen Einrichtungen, den Dialog zum Thema aktiv zu führen. Sie begrüßt ausdrücklich den Beitritt der EKHN zur „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. 

Konkrete Handlungsoptionen sind:  

• Den Opfern eine Stimme geben in Gebet und gottesdienstlicher Fürbitte, in Veranstaltungen und Solidaritätsaktionen.
• Wahrnehmen und benennen, welche Firmen und Institutionen auf dem Kirchengebiet der EKHN an Rüstungsexporten beteiligt sind. Gemeinden und Dekanate können Akteure sein, die in ihrer Region mit den Beteiligten vor Ort Motive und Ziele des Waffenexports öffentlich zum Thema machen. Als Kirche fördern wir den gesellschaftlichen Diskurs um die Friedensverantwortung in unserem Land. Eine seelsorgerliche Aufgabe für Pfarrer/-innen kann es sein, Menschen, die in Rüstungsfirmen arbeiten, in ihren Gewissensfragen zu begleiten.
• Unterstützung von und Beteiligung an Initiativen zur völkerrechtlichen Ächtung weiterer Waffen und Waffensysteme (z.B. automatisch handelnde Waffen, unbemannte Systeme, Drohnen).

Wir leben aus dem Glauben und mit der Vision des Propheten Micha, dass Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet werden und die Menschen den Krieg nicht mehr lernen werden. Dieser Hoffnung geben wir Ausdruck mit der heutigen Resolution.