Panzergeschäft mit Katar

„Bundesregierung vernachlässigt friedenspolitische Aspekte“

Der Verkauf von Panzern in Krisenregionen ist für Deutschland ein florierendes Geschäft. Die Stellvertreterin des Kirchenpräsidenten kritisiert den jüngsten Verkauf von Panzern nach Katar.

01.08.2013 krebs Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Darmstadt, 1. August 2013. „Die Bundesregierung genehmigt innerhalb von kaum drei Wochen den Verkauf modernster deutscher Panzer und anderer Kriegsgeräte nach Katar. Das ist ein Rüstungsexport ohne genaue Prüfung in eine Krisenregion, in ein nicht-demokratisches Land, das jüngst im Nachbarstaat Bahrain mit Militärgerät geholfen hat, eine demokratische Bewegung zu zerschlagen. Gleichzeitig äußert sich der Außenminister der Bundesrepublik tief besorgt über die Demokratiebewegungen im Nahen Osten. Das passt überhaupt nicht zusammen und ist aus friedensethischer Sicht falsch.“ So kommentiert Ulrike Scherf, die Stellvertreterin des Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), ein Waffengeschäft mit Katar, das die Zeitung "Die Zeit" in der heutigen Ausgabe unter der Überschrift „1,9 Milliarden in 19 Tagen“ aufgedeckt hat.

Scherf kritisiert: „Ökonomische Gründe scheinen in der Genehmigungspraxis des Bundessicherheitsrats immer gewichtiger zu sein als die eigentlich gebotene Zurückhaltung bei Waffenlieferungen in Krisenregionen. Dass Katar während des Arabischen Frühlings Bahrain dazu verhalf, die Demonstrationen niederzuschlagen, sollte mindestens ein Warnsignal, besser ein Stopp-Signal dafür sein. Die Bundesregierung orientiert ihre Rüstungsexportpolitik offenbar nur an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten. Friedens- und entwicklungspolitische Aspekte werden vernachlässigt.“

Vorwurf: Deutschland treibt weltweite Rüstungsspirale massiv an

Seit Jahren kritisiert die EKHN, dass Deutschland die weltweite Rüstungsspirale mit ihren Rüstungsexporten massiv antreibe und dass viele politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger vorrangig nach Macht- und Wirtschaftsinteressen handelten und friedenethische Ansätze außer Acht ließen.

Zuletzt hatte die Kirchensynode der EKHN im November 2010 in einer Resolution kritisiert, dass Deutschland weltweit inzwischen der drittgrößte Rüstungsexporteur sei. Zahlreiche Lizenzen seien an als problematisch einzustufende Staaten erteilt worden. Mit der Resolution fordert die Synode das „Umlenken der Geldströme aus dem Rüstungsbereich in die notwendigen Sozial- und Entwicklungsaufgaben“ und ein „internationales Abkommen gegen den Waffenhandel und ein Verbot der Werbung für Waffen und andere Rüstungsprodukte“.