Landesregierung lässt Stacheldraht um Abschiebegefängnis abbauen

Rund um das Gelände des rheinland-pfälzischen Abschiebegefängnisses in Ingelheim hat der Abbau des Nato-Stacheldrahts begonnen. Die Landesregierung wolle damit ein sichtbares Zeichen für ihre neue Flüchtlingspolitik setzen, sagte Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) am Freitag bei einem Besuch in der Haftanstalt. Solange die Abschiebehaft bundesrechtlich nicht abgeschafft werde, wolle Rheinland-Pfalz in dem Gefängnis möglichst humane Bedingungen schaffen. Die Häftlinge könnten sich bereits jetzt tagsüber frei auf dem Außengelände bewegen, ihnen stünden mehr Freizeitangebote und Mobiltelefone zur Verfügung.

Die rot-grüne Landesregierung wollte das gemeinsam mit dem Saarland genutzte Abschiebegefängnis ursprünglich komplett schließen, entschied sich wegen der hohen Kosten für eine andere Unterbringung von Abschiebehäftlingen dann aber doch für eine Weiternutzung. Das offiziell als „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ bezeichnete Gefängnis soll in den kommenden beiden Jahren für insgesamt vier Millionen Euro umgebaut werden. Ein Teil der bisherigen Zellen soll dann zu Gemeinschaftsräumen umgenutzt werden.

Die Zahl der Abschiebehäftlinge in Ingelheim hat in den zurückliegenden Jahren stark abgenommen. Kirchen und Flüchtlingsorganisationen hatten die Haftbedingungen in Ingelheim wiederholt scharf kritisiert und eine Schließung des Gefängnisses gefordert. Aus Sicherheitsgründen waren die Insassen früher beispielsweise fast den ganzen Tag in ihren Zellen eingeschlossen.