Diakonie: Flüchtlinge integrieren statt abschieben

„Auf den griechischen Inseln eskaliert die Lage. Und an der griechisch-türkischen Landesgrenze treffen Schutzsuchende – darunter viele aus Afghanistan – auf hochgerüstetes Militär, auf Polizisten und Grenzschützer, die vor Gewalt nicht zurückschrecken“, sagt Andreas Lipsch, Leiter der Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit und Migration der Diakonie Hessen. 

Trotz dieser angespannten Lage an der EU-Außengrenze ist der 33. Sammelabschiebungsflug nach Afghanistan vermutlich für den 11. März angesetzt.: „Statt über die Aufnahme von Flüchtlingen ernsthaft nachzudenken, gerade auch von unbegleiteten Minderjährigen, kranken Flüchtlingen und Familienangehörigen, stecken die Innenminister der Bundesländer weiterhin Energie und Geld in die monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan.“ 

Gerade viele afghanische Flüchtlinge harren derzeit an der türkischen Grenze aus und hoffen, in die EU zu gelangen, da die Türkei ihnen keine Sicherheit und keine Überlebensmöglichkeiten biete. Die Diakonie Hessen mahnt zu Mitmenschlichkeit. Lipsch: „Hessen kann handeln: Zum einem, indem es die hessischen Kommunen unterstützt, die bereit sind, zusätzlich Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen und zum anderen, indem es auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichtet und längerfristige Duldungen ausstellt.“ 

„Es ist an der Zeit, afghanischen Geflüchteten zu zeigen, dass sie willkommen sind und ihre Potentiale hier einbringen können, anstatt durch monatliche Abschiebungen Verunsicherung zu verbreiten“, so Lipsch. Das Hessische Innenministerium ermögliche längerfristige Duldungen für ausreisepflichtige Afghanen. Die Diakonie wünscht sich, dass diese für 18 Monate ausgestellt werden, um die Arbeits- und Ausbildungssituation zu verbessern. Darüber hinaus sollten afghanische Geflüchtete – neben anderen Flüchtlingsgruppen – zügig aus der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung auf die Kommunen verteilt werden. 

Ende Februar 2020 haben die USA und die Taliban ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das einen Zeitplan für einen stufenweisen Abzug der US-Streitkräfte und anderer ausländischer Truppen vorsieht. Lipsch: „Was dieses Abkommen langfristig bedeutet, lässt sich nicht voraussagen.“ Viel werde davon abhängen, ob es überhaupt zu innerafghanischen Gesprächen zwischen der Regierung und den Taliban kommt. Da die Taliban fast 50 Prozent des Landes unter ihrer Kontrolle haben, sei die Machtfrage völlig offen. Wie instabil die Lage ist, zeigt der neuerliche Anschlag in Kabul am 6. März mit über 30 Toten. Lipsch betont: „Solange die Machtverhältnisse in Afghanistan nicht geklärt sind und die Lage weiter unsicher ist, sollten auch die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden.“