Flüchtlinge aus Syrien
Flüchtlingsdrama an Griechenland-Grenze: Kirche fordert weiter humanitäre Hilfe
Joel Carillet/istockphoto.com
Syrische Kinder im Flüchtlingcamp
09.03.2020
red
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Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sprach nach der Bundestagsentscheidung gegen die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen am Freitag weiter von "dramatischen Szenen" an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Tränengas, Wasserwerfer und militärische Abschottung seien aber "der Friedensnobelpreisträgerin Europa unwürdig". Europa sei ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern, der sich abschotte entgegen seine rechtlichen Prinzipien und seiner humanitären und christlichen Tradition.
Bedford-Strohm kritisiert EU fürs Nichtstun
Bedford-Strohm kritisiert: "Diese Situation ist auch das Ergebnis der gravierenden Versäumnisse der Staaten Europas, in den letzten Jahren ein tragfähiges gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen, das Verantwortung und Solidarität der Staaten ebenso umfasst wie Zugang zu Schutz, menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Asylverfahren für Schutzsuchende. Als Kirche haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Staaten an der europäischen Außengrenze entlastet werden müssen. Ebenso kann Europa seine Hilfe nicht einigen wenigen Staaten außerhalb der EU überlassen und so seine Verantwortung auslagern."
Völlig inakzeptable Situation
Nach Worten des Ratsvorsitzenden hat die Türkei hat 3,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dass sie nun weitere finanzielle Unterstützung durch die EU einfordere, sei legitim, wenn damit eine verbesserte Versorgung der Geflüchteten in der Türkei erreicht wird. Bedford-Strohm: "Allerdings beobachten wir nun, wie Menschen zum Spielball politischer Interessen gemacht werden und die Situation an der griechisch-türkischen Grenze sich dramatisch zuspitzt. Flüchtlinge dürfen nicht als politisches Druckmittel instrumentalisiert werden. Das ist vollkommen inakzeptabel."
Hilfe für Kinder
Ansätze für Hilfen sieht der Ratsvorsitzende bei besonders Schutzbedürftigen in den Lagern auf den griechischen Inseln, wie etwa Kindern. Zudem müsse den Menschen im türkisch-griechischen Grenzgebiet dingend geholfen werden. Schließlich richtet sich sein Blick auch auf die syrische Region Idlib. Den intern vertriebenen Menschen müss dringend mit Unterstützung der UN die notwendige humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden.
Volker Jung sieht Grundlagen der EU bedroht
„Mit dieser Situation darf Griechenland jetzt nicht alleine gelassen werden“, betonte der hessen-nassauische Kirchenpräsidernt Volker Jung bereits in der vegangenen Woche nach dem Bekanntwerden der unhaltbaren Zustände. "Hier geht es um wehrlose Menschen, die keine Zukunft in der Türkei sehen. Nicht wenige laufen geradezu um ihr Leben. Ihr legitimes Schutzinteresse muss jetzt absolute Priorität bekommen“, so der Kirchenpräsident am vergangenen Dienstag. Aus christlicher Sicht habe Gott alle Menschen nach seinem Bild geschaffen und ihnen so eine unantastbare Würde gegeben, führte Jung aus. Damit sei die Aufgabe verbunden, füreinander Sorge zu tragen. Herkunft, Religion oder aufenthaltsrechtlicher Status änderten daran nichts.
Menschenwürde in Gefahr
Diese Grundeinsicht des christlichen Glaubens finde in den Menschenrechten eine rechtliche Form. Sie zu schützen sei heute auch für die Kirchen von zentraler Bedeutung. Jung: „Die Würde von Menschen ist nicht verhandelbar und darf nicht zum Spielball von Machtinteressen werden. Deshalb muss auch das individuelle Recht auf Asyl gewahrt bleiben. Für Schutzsuchende muss es sichere Fluchtwege geben.“In der vegangenen Woche hatte der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung bereits betont: „Jetzt muss dringend gehandelt werden“. Die Inseln mit Flüchtlingen seien umgehend zu räumen, um der völligen Eskalation zuvorzukommen. Andere EU-Staaten müssten die Flüchtlinge aufnehmen und ihre Asylgründe prüfen, allen voran Familien und unbegleitete Minderjährige. „Das ist leistbar, es geht um eine Anzahl von Menschen, mit der die anderen EU-Staaten keineswegs überfordert würden. In Deutschland etwa gibt es hinreichend Ressourcen und Kompetenzen dafür“, erklärte Jung.
Wo ist die Seele Europas?
„Was in diesen Stunden und Tagen verloren zu gehen droht, ist nicht mehr nur die Seele Europas. Es stehen auch die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union insgesamt auf dem Spiel. Das müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unbedingt verhindern“, so Jung abschließend. Die EU trage eine Mitverantwortung an der für die Flüchtlinge entsetzlichen Lage.
Dank an Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz
Der Kirchenpräsident dankte zugleich den Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz für ihre Bereitschaft, zusätzlich Flüchtlinge über eigene Landesprogramme aufzunehmen und bat um eine zügige Ausgestaltung dieser Programme und die Berücksichtigung der Gruppe von Schutzsuchenden, die jetzt dringend aus Griechenland aufgenommen werden müssten.
Hintergrund
Die Türkei hindert seit Ende Februar 2020 Schutzsuchende nicht mehr daran, sich Richtung Europa auf den Weg zu machen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration warteten zuletzt 13.000 Männer, Frauen und Kinder vor der mittlerweile geschlossenen und militärisch bewachten griechischen Grenze. Es kommt zu Konfrontationen.
Hinzu kommt die eskalierende Lage auf den griechischen Inseln, wo die Aufnahmelager mit rund 50.000 Menschen hoffnungslos überfüllt sind und Männer, Frauen sowie mehrere tausend Kinder unter menschenwürdigen Bedingungen zu überleben versuchen.
In den letzten Tagen gab es einen Brandanschlag auf das UNHCR-Aufnahmelager im Norden der Insel Lesbos, Übergriffe auf Flüchtlinge, Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen und auch den Repräsentanten von UNHR. In der Ägäis gibt es erste Militärübungen mit scharfer Munition.
