Sonntagsschutz: im Kreis, im Land und im Bund

Sonntagsarbeit: Die Fakten müssen auf den Tisch

Aktion Sonntagsschutz vor der Sitzung des Bergsträßer Kreistages am 24. Juni 2013 in Gorxheimertal

Der Sonntagsschutzbericht, den der Kreis Bergstraße auf Initiative des Evangelischen Dekanats vorgelegt hat, zieht immer weitere Kreise. Der hessische Landtag wird voraussichtlich nächste Woche über einen landesweiten Sonntagsschutzbericht beraten. Die evangelischen Kirchen in Hessen und Rheinland-Pfalz bereiten zudem eine gemeinsame Erklärung vor, in der es dem Vernehmen nach ebenfalls um die Regelungen und die Berichtslage zur Sonntagsarbeit gehen soll.

26.02.2014 bbiew Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Die Fraktion der Partei DIE LINKE hat den Antrag zum Sonntagsschutzbericht in den Landtag eingebracht. Darin heißt es wörtlich: „Die Landesregierung wird beauftragt jährlich, erstmals für das zurückliegende Jahr 2013, einen Sonntagsschutzbericht für Hessen zu erstellen. Der jährliche Bericht soll einen ausführlichen Überblick über die Anzahl aller in Hessen von Sonn- und Feiertagsarbeit betroffenen Betriebe und der Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Darin sind auch sämtliche Ausnahmeregelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit nach der Gewerbeordnung, dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz, dem Hessischen Feiertagsgesetz sowie der Bedarfsgewerbeverordnung und die jeweiligen Begründungen / Anlässe im Einzelnen und nach Städten und Landkreisen gegliedert aufzunehmen.“

Die Fraktion „DIE LINKE“ bezieht sich in ihrem Antrag ausdrücklich auf die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und die Allianz für den freien Sonntag. Die Begründung für den Antrag orientiert sich entsprechend an den Aussagen, wie sie immer wieder von der Kirche und der Sonntagsallianz vorgebracht wurden: „Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage dienen Menschen und Gesellschaft. Sie sind für ein friedvolles Zusammenleben unerlässlich. Sie haben hohen kulturellen und identitätsstiftenden Wert und sind deshalb zu achten und zu pflegen. Gemeinsame arbeitsfreie Sonn- und Feiertage setzen zudem ein wichtiges Zeichen gegen die weitgehende Ökonomisierung aller Lebensbereiche.“

Zum Internationalen Tag des freien Sonntags am 3. März bereiten die EKHN, die Evangelische Kirche der Pfalz, die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck und die Evangelische Kirche im Rheinland eine gemeinsame Erklärung vor. Dabei soll es um die Berichtslage zur und die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Regelungen für Sonntagsarbeit gehen.

Als erster Landkreis in Hessen hatte im vergangenen Jahr der Kreis Bergstraße einen Sonntagschutzbericht vorgelegt.

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