Hessischer Landtag verurteilt Islamfeindlichkeit

Einen entsprechenden Entschließungsantrag der Regierungsparteien CDU und Grüne verabschiedete das Landesparlament in Wiesbaden am Donnerstag nach einer Aktuellen Stunde. In die Debatte griff auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein, der sich wie Redner aller Parteien gegen den Versuch führender AfD-Politiker wandte, den Islam für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären. Bouffier sprach von einer „unerträglichen Grenzüberschreitung und Provokation”.

Der Ministerpräsident bezeichnete die Vorstöße weiter als „plumpen Versuch, Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht zu stellen und für alles Übel der Welt verantwortlich zu machen”. Nach dem Grundgesetz habe jeder Mensch „die Freiheit zu glauben, was er mag”. Bouffier bekräftigte seine bereits im Februar vor dem Landtag getätigte Äußerung, in Hessen sei kein Platz für Ausgrenzung, Hass und Gewalt. Wer die Menschen nicht den Rattenfängern überlassen wolle, müsse ihnen aber klarmachen, dass ihre Sorgen ernstgenommen werden und ihnen klare Antworten geben. Diesen Weg habe das Land mit dem Aktionsprogramm für Flüchtlinge und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie dem Asylkonvent beschritten.

Auch SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warf der AfD-Führung religiöse Ausgrenzung und den Versuch vor, Angst vor dem Islam zu schüren. Diejenigen, die das täten, seien selbst Verfassungsfeinde. Ähnlich äußerten sich die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich und Rene Rock von der FDP.

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