Offener Brief an SPD-Chef Gabriel

„Doppelte Staatsbürgerschaft behalten“

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Offener Brief von 15 Verbänden, Kirche und Diakonie an SPD-Chef Sigmar Gabriel: Im Wahlkampf warb er für die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Regierung ist davon kaum mehr etwas zu hören. Die Unterzeichner befürchten nun "junge Staatsbürger auf Widerruf".

25.03.2014 vr Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Darmstadt, 25. März 2014. In einem Offenen Brief haben am Dienstag 15 Organisationen und Verbände den Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, dazu aufgefordert, gegenüber den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz festzuhalten. Die Unterzeichnenden, darunter der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Dr. Volker Jung, der auch Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, sowie der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Dr. Wolfgang Gern und Annelie Buntenbach aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wollen Gabriel mit der Aktion daran erinnern, dass die Führung der SPD mit diesem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 gezogen ist und damit bei ihren Mitgliedern um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben hat.

Staatsbürger auf Widerruf vermeiden

In Deutschland geborene Kinder von Migranten sollen nach dem Willen der Unterzeichnenden ihre doppelte Staatsbürgerschaft auch als Erwachsene behalten dürfen. Der sogenannte Optionszwang, wonach sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für eine Nationalität entscheiden müssen, sei nicht zeitgemäß. Die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht mache Kinder Deutschlands zu „Staatsbürgern auf Widerruf“, befürchten die Unterzeichnenden. Sie gefährde zudem Integrationsprozesse und widerspreche dem Selbstverständnis einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Die Ankündigung, sie im Falle der Regierungsbeteiligung abzuschaffen, habe bei vielen SPD-Mitgliedern dazu beigetragen, der Großen Koalition zuzustimmen, so die Unterzeichnenden.

Ungleichbehandlung junger Deutscher

Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht halte entgegen dieser Ankündigung grundsätzlich an der Optionspflicht fest und schreibe die Ungleichbehandlung junger deutscher Staatsbürger fort, heißt es im Offenen Brief. Die Betroffenen müssten auch in Zukunft ein aufwendiges Verfahren durchlaufen, das sie am Ende mit dem Verlust beziehungsweise dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bedroht. Die Unterzeichnenden des Offenen Briefes fordern den Parteivorsitzenden der SPD deshalb dazu auf, im Interesse der jährlich bis zu 40.000 Betroffenen keinen Schritt zurückzumachen und gegenüber der Union auf der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht zu bestehen.

Zum Hintergrund „Optionspflicht“

Das Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik erkennt in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu. Mit Eintritt der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr müssen sie sich dann allerdings zwischen diesen Staatsangehörigkeiten entscheiden. Sie werden zu einer Option gezwungen.