Asylbewerber sollen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben

In Rheinland-Pfalz sollen Asylbewerber künftig zur Entlastung der Kommunen deutlich länger in den landeseigenen Erstaufnahmestellen untergebracht werden. Statt wie bislang nach sechs bis acht Wochen sei eine Weiterverteilung an die Kommunen nach maximal drei Monaten rechtlich noch zulässig, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Neben den bereits genutzten Standorten in Trier und Ingelheim wolle das Land bis zum Herbst 2015 eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung in einer Kaserne in Hermeskeil eröffnen. Zudem gebe es „gute Gespräche“ über eine mögliche weitere Unterkunft in Kusel.

Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) kündigte an, das Land werde seine Fördermittel für ehrenamtliche Flüchtlingshilfeinitiativen um 200.000 Euro erhöhen. Auch die noch Ende 2014 vom Aus bedrohten drei Beratungsstellen für traumatisierte Flüchtlinge seien nun für 2015 gesichert. Das Land prüfe sogar eine Ausweitung der Trauma-Versorgung auf den bislang noch nicht erfassten Süden des Bundeslandes. Außerdem will die Landesregierung mit einem von der Bundesanstalt für Arbeit angestoßenen Modellprojekt die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschleunigen.

Vom Bund forderte Dreyer, für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu sorgen. „Wir sehen da im Moment kein Land, die Asylverfahren dauern viel zu lange“, sagte sie. Kritik aus den Reihen von Kommunalvertretern und der Landes-CDU, die Regierung verweigere sich dem Dialog mit den Kommunen, wies die Ministerpräsidentin mit dem Hinweis auf vielfältige Gesprächsformate zurück. Die CDU warf Rot-Grün unterdessen vor, mit einer eilig anberaumten Pressekonferenz „ihre Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik kaschieren“ zu wollen. Im vergangenen Jahr kamen knapp 10.000 Asylbewerber neu nach Rheinland-Pfalz. Für 2015 rechnet die Landesregierung mit einem weiteren Anstieg.

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