Angst vor „Armutsmigration“ aus Rumänien

Forderungen aus der CSU zur Eindämmung angeblicher armer Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sorgen für Debatten in der Politik. Volker Jung, Kirchenpräsident der EKHN, sieht in den europäischen Veränderungen eine Chance für Deutschland. Als Vorsitzender der Kammer für Migration der Evangelischen Kirche in Deutschland und Mitglied im Integrationsbeirat der vorherigen Bundesregierung betont er: „Die Situation bietet für Deutschland, das Zuwanderung braucht, mehr Chancen als Risiken. Die Chancen gilt es zu nutzen durch Förderung der Integration und möglichst schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt.“

Willkommenskultur statt Generalverdacht

Ab dem 1. Januar gelten für Rumänen und Bulgaren die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU. Das heißt, sie brauchen keine gesonderten Genehmigungen mehr, um in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Der Sorge, es würde zu einer verstärkten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme geben, hält Jung entgegen: „Für eine gelingende Integration ist es wichtig, den Menschen, die hierher kommen, auch zu zeigen, dass sie willkommen sind. Dies geschieht nicht, indem man sie pauschal verdächtigt, die Sozialsysteme ausnutzen zu wollen.“ Er schätzt das Missbrauchs-Risiko „gegenüber den Chancen als gering“ ein. „Durch die Zuwanderung können viele leistungsbereite und zum Teil auch gut qualifizierte Menschen für unsere Gesellschaft gewonnen werden“, ergänzt der Kirchenpräsident. 

Evangelische Kirche will betroffenen Kommunen helfen

Jung kritisiert: „Allein der Begriff ‚Armutszuwanderung‘ hat einen diskriminierenden Zug. Ich halte den Ton, der in der Debatte von der CSU angeschlagen wird, für sehr problematisch. Was gefragt ist, ist meines Erachtens mehr Sachlichkeit, Gelassenheit und Freundlichkeit.“ Er fordert „intelligente Lösungen für die Kommunen“, damit sie verstärkt Integrationsarbeit leisten können. 

Wir sind als evangelische Kirche gerne bereit, durch unsere interkulturell kompetenten Beratungsstellen zu helfen. Unter uns sind zudem viele evangelische Christen aus Rumänien, Siebenbürger Sachsen, die die Sprache und die Kultur dieses Landes genauso gut kennen wie die unsere.“

Hintergrund der Diskussion ist eine von der CSU-Landesgruppe im Bundestag vorbereitete Beschlussvorlage für die Klausur in Wildbad Kreuth. In dem Papier, in dem es um die Unterstützung der Kommunen geht, werden Maßnahmen gegen angeblichen Sozialleistungsbetrug durch EU-Zuwanderer gefordert. Unter anderem werden ein Sozialleistungsstopp und Wiedereinreisesperren vorgeschlagen.